Patent zur Führung einer Gastwirtschaft

Das Patent für eine Gastwirtschaft berechtigt, Gäste zu bewirten. Es werden Patente für Gastwirtschaften mit oder ohne Alkoholausschank ausgestellt.

Dieses Gesuch wird unter anderem erst gutgeheissen, wenn die Räumlichkeit von der Bauabteilung als Lokal für eine Gastwirtschaft bewilligt ist. Weitere Auskünfte betreffend einer baurechtlichen Bewilligung erteilt Ihnen gerne das Bauamt.

Achten Sie darauf, dass jede Änderung eines bestehenden Betriebes (Standort, Name) sowie Wohnortswechsel des Patentinhabers der ausstellenden Behörde zu melden sind. Sollte ein Patentinhaber-Wechsel stattfinden, ist mit dem Formular „Verzicht auf das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft (Patentverzichtsformular)“ den Verzicht auf das aktuelle Patent zu erklären.

Die Bestimmungen des Gastgewerbegesetzes sowie die der Verordnung zum Gastgewerbegesetz sind zwingend einzuhalten.

Gesuch um Bewilligung für dauernde Ausnahmen der Schliessungsstunde

Führen Sie ein Restaurant oder eine Bar und möchten Ihr Lokal regelmässig an einzelnen Wochentagen oder an jedem Wochentag erst nach 24.00 Uhr schliessen?

Reichen Sie der Gemeindekanzlei das Formular „Gesuch um Bewilligung für dauernde Ausnahmen der ordentlichen Schliessungsstunde“ ein. Erwähnen Sie, welche Wochentage betroffen sind und bis wann Sie das Lokal offen halten möchten.

Gebühren

Die Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif der Politischen Gemeinde Oberweningen.